verhandlungsunfähigkeit zpo

Der Beschwerdeausschuss kann aus äußeren Anzeichen (hier. Die Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls hat Auswirkungen auf das ... Aber: Droht der Übergabeanspruch unterzugehen, weil dem Wagen konkret die Zerstörung beim Verkäufer droht, kann mit Aussicht auf Erfolg die Herausgabe an einem Verwahrer beantragt werden. Art. In diesen Fällen ist die Beschwerde auch bei prozessualer Überholung wegen eines fortbestehenden Feststellungsinteresses zulässig. Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung Geltendmachung von Verfahrensfehlern; Prozesskostenhilfe nur bei hinreichender Erfolgsaussicht in der Sache selbst. § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. § 802g ZPO ständig zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung befugt ist, besteht kein Grund zur übermäßigen Aufregung. ), hat das Amtsgericht das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es könne dahinstehen, ob in der Verweigerung der Terminsverlegung ein Grund zu sehen sei, der geeignet sei, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Demgemäß war in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts dem Ablehnungsgesuch der Beklagten zu entsprechen. Nach § 155 FGO i.V.m. Liegen erhebliche Gründe i.S. Das bedeutet: Das zuständige Gericht ist dasjenige, das auch bei einem normalen Zivilprozess über den Rechtsstreit entscheiden würde („Gericht der Hauptsache“). Die für den 09.08.2018 behauptete Abrede ist nicht bewiesen. a) Einem Verfahrensbeteiligten wird das rechtliche Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl der Beteiligte einen Antrag auf Terminverlegung . ; BGH, Urteil vom 9. Ruhen gemäß § 251 ZPO. Im Buch gefunden – Seite 491EGJN, JN, EGZPO, ZPO und Nebengesetze idF der Zivilverfahrens-Novelle 1983 : mit Anmerkungen zu den geänderten Bestimmungen unter ... 168 ZPO gegen 212 , 214 ZPO Verhandlungsunfähigkeit 185 ZPO Verhinderung einer 491 Schlagwortverzeichnis. Das Zivilverfahrensrecht kennt aber auch in den §§ 935 ff ZPO ein eigenständiges Eilverfahren. Das Werk wendet sich an alle mit der Revision in Strafsachen befaßten Juristen in Praxis, Ausbildung und Wissenschaft, indem es insbesondere aus der Perspektive der Bearbeiter von Revisionsbegründungen den gesamten Gang des Rechtsmittels ... April 2011 zugestellt. Zur Notwendigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen i.S.d. Da der Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgan gem. Gegen eine gerichtliche Entscheidung durch Urteil sind die normalen Rechtsmittel gegeben. 1 ZPO), entschied der BFH. 1 BDO sind die Vorschriften das, Zu den Begründungsanforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 S. 1, Säumnis 1 m.w.N . Deswegen ist es nur in Ausnahmefällen möglich, im Wege der Einstweiligen Verfügung bereits die Erfüllung eines Anspruchs zu erreichen. 3 VwGO Nr. OLG Frankfurt am Main, 08.05.2013 - 2 U 231/12 Als Voraussetzung für eine Entscheidung nach Lage der Akten im Falle der Säumnis einer Partei ausreichend ist eine vorangegangene mündliche Verhandlung grundsätzlich nur dann, wenn sie der im späteren Termin nicht erschienenen Partei ermöglicht hatte, ihren Standpunkt vorzutragen und den relevanten Prozessstoff ausreichend zu erörtern. 3 S. 1 nicht zu entsprechen, wenn das Verfahren . Solange die Prozessunfähigkeit nicht positiv festgestellt ist, gilt der Grundsatz, dass die jeweilige Partei weiterhin als prozessfähig gilt. in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, eine einstweilige Im Buch gefunden – Seite 59Verhandlungsunfähigkeit im Strafverfahren und Prozessunfähigkeit im Zivilverfahren sind nicht identisch. ... weitgehend aus den Vorschriften über die Prozessfähigkeit (§52 ZPO) abgeleitet werden (s. Kap. 5.2). Die von der Rechtsprechung ... § 380 Absatz 1 ZPO. Redaktionelle Querverweise zu § 227 ZPO: Zivilprozessordnung (ZPO) Allgemeine Vorschriften Parteien Prozesskosten § 95 (Kosten bei Säumnis oder Verschulden) Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Versäumnisurteil §§ 330 ff. Dann verwirft der Richter den Einspruch. § 942 Abs. Zwar ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass Prozesshandlungen unter bestimmten Umständen widerrufen werden können. 4). Der Steuerpflichtige sei nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden (§ 155 FGO in Verbindung mit § 227 Abs. Verhandlungsunfähigkeit zeuge Die Verhandlungsunfähigkeit in der Praxis Allgemeines . Wenn also gegenüber dem Gericht (ggf. Trotzdem sei über den Antrag noch zu entscheiden gewesen, da die (nur darauf erfolgte) Terminsverlegung diesem nicht im Nachhinein das Rechtsschutzbedürfnis genommen habe. 2 ZPO, § 227 Abs. Ein Versäumnisurteil darf deshalb gem. Zumindest bei einem Attest, das gezielt für das Gericht eingeholt wurde und „Verhandlungsunfähigkeit" bescheinigt, wird man einen konkludente Schweigepflichtentbindung gegenüber dem Gericht sehen müssen, denn der Patient will ja gerade, dass der Arzt ihm für das Gericht belegt, dass er verhandlungsunfähig ist, die Beantwortung von Nachfragen zu einem unzureichenden Attest ist also regelmäßig im Interesse des Patienten (Es sei denn, der Patient hätte dem Arzt bei . Danach ist dem Verlegungsantrag nach Abs. Trotzdem sei über den Antrag noch zu entscheiden gewesen, da die (nur darauf erfolgte) Terminsverlegung diesem nicht im Nachhinein das Rechtsschutzbedürfnis genommen habe. Dann kann auch ein möglicherweise schon lange bestehender Zustand durch das Gericht verändert werden, um wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO - § 940 ZPO§ §§ 578 ff. 935 ZPO lautet: Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand Damit ist zwar nachträglich das Rechtsschutzbedürfnis für den Terminsverlegungsantrag entfallen, während jedoch die Umstände, die aus der Sicht der Beklagten geeignet waren, die Besorgnis der Befangenheit des amtierenden Richters zu begründen, weiter fortbestanden. ZPO scheidet grundsätzlich aus, weil eine solche nur bei einem durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen Verfahren statthaft ist (§ 578 Abs. Die Prozessfähigkeit einer Partei muss seitens des Gerichtes gemäß § 56 ZPO von Amts wegen geprüft werden. Aufl., § 547 Rn. 1. zu § 513 Abs. Sie, die Klägerin, habe ein ärztliches Attest vorgelegt, das ihrem Geschäftsführer Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt habe. 2 Satz 1 ZPO ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, der Revision grundsätzlich nur insoweit, als sie auf das Fehlen eines Falles der schuldhaften Versäumung gestützt ist (vgl. Nach dem internationalen Klassifikationssystem ICD-10 (International Classification of Diseases) sprechen Ärzte von einer leichten depressiven Episode, wenn mindestens zwei Hauptsymptome wie z.B. 3. 1 ZPO zur Vertagung eines anberaumten Termins vor, wobei es im hiesigen Landgerichtsbezirk allgemeiner Übung entspricht, dass nicht die früher anberaumten, sondern der später festgesetzte Termin aufgehoben wird, es sei denn, im Einzelfall ist es evident, dass eine Terminsaufhebung des später anberaumten Termines wegen erheblicher Gründe nicht erfolgen kann. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) habe, müsse ein eingereichtes ärztliches Attest die Verhandlungsunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar beschreiben und sich zur . Erachtet das Gericht den Verschiebungsgrund nicht als glaubhaft gemacht, fordert es den Gesuchstel-ler auf, den Verschiebungsgrund innert einer Nachfrist gehörig nachzuweisen (BSK ZPO-BRÄNDLI/BÜHLER, Art. Zöller-Vollkommer, ZPO, 28. Objektive Gründe für die Weigerung seien nicht ersichtlich gewesen. Im Buch gefunden – Seite 827... dass das Gericht auf seiner Grundlage im Stande ist, die Frage der behaupteten Verhandlungsunfähigkeit selbst zu ... eines erheblichen Grundes zu beurteilen und gegebenenfalls eine (weitere) Glaubhaftmachung gemäß § 227 Abs. 2 ZPO, ... Januar 2016 - 2 B 34.14 - Buchholz 310 § 132 Abs. oder wesentlich erschwert werden könnte. Ist dies geschehen, kann die Verhaftung des Schuldners durchgesetzt werden (BGH 15.12.05, I ZB 63/05, Abruf-Nr.060704). Im Buch gefunden – Seite 181Ihr spätester Zeitpunkt ist der der „ rechtskräftigen Entscheidungó ( 8 18 ZPO . ) ; sie ist also noch im Rechtsmittelverfahren zulässig . ... 92 ) Der Ausdruck kommt auch in anderen Gesetzen vor . bei Verhandlungsunfähigkeit , z . Wird zur Feststellung einer (behaupteten) in der mündlichen Verhandlung eingetretenen Verhandlungsunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten eine kurzfristig an Gerichtsstelle durchzuführende amtsärztliche Begutachtung angeordnet und kommt der Verfahrensbeteiligte dem nicht nach, indem er das Gericht in einer Sitzungspause eigenmächtig verlässt und damit die Feststellung seiner Verhandlungs . Manchmal dauert er Jahre. Ein Widerruf kommt danach in . Zu Recht hat das FG angenommen, der Beschwerdeführer habe sein Ausbleiben --auch nachträglich-- nicht ausreichend . Volltext von BVerwG, Beschluss vom 31. KG, Beschluß vom 14. depressive Stimmung und Antriebsmangel und zwei Zusatzsymptome wie z.B. Der Schuldner muss Umfang und Dauer seiner Haftunfähigkeit durch Vorlage eines qualifizierten, auf seine Kosten zu erstellenden amtsärztlichen Gutachtens (a. Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: Sie lesen gerade: Verhandlungsunfähigkeit - Urteile © JuraForum.de — 2003-2021. Dabei sei unerheblich, dass Anlass für die Terminsaufhebung das Befangenheitsgesuch gewesen sei. Zum anderen unterliegt nach § 565, § 514 Abs. Oktober 1975 - VII ZR 242/73 - VersR 1976, 76, 68; Beschluss vom 23. 3 S. 3 ZPO. Dem genügt der Hinweis in der Niederschrift, dass die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich erörtert wurde. Nach Auffassung der Kammer hätte vorliegend dem Terminsverlegungsantrag der Beklagten vom 26.04.2011 entsprochen werden müssen, zumindest, nachdem der Prozessbevollmächtigte der Beklagten den amtierenden Richter darüber informiert hatte, dass er am selben Tag beim Amtsgericht N zur Terminsstunde andere, früher anberaumte Termine wahrzunehmen hatte und wegen der (lediglich) bestehenden Bürogemeinschaft eine Vertretung durch eine Rechtsanwaltskollegen nicht in Betracht kam. Die von einem Steuerbeamten in Ausübung seines Amtes und unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten begangene Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter kann zu dessen Entfernung aus dem Dienst führen. Eine Terminverlegung wegen einer stationären Behandlung ab dem 19. Dies lehnte der zuständige Richter ab und verwies auf die Möglichkeit, doch den früher anberaumten Termin verlegen zu lassen. Dass der amtierende Richter dann trotz des am Vormittag des 20.05.2011 beim Amtsgericht Coesfeld eingegangenen Schriftsatzes der Beklagten die Aufhebung des Termins vom 24.05.2011 ablehnte, rechtfertigte – unabhängig von einer tatsächlich bestehenden Befangenheit – aus der Sicht der Beklagten die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des, Die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters ist nicht dadurch entfallen, dass nach Eingang des Ablehnungsgesuches der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24.05.2011 tatsächlich aufgehoben worden ist. 135 ZPO). 1 ZPO, der die Vornahme weiterer Amtshandlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs verbietet, entsprochen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer . 1 ZPO setzt voraus, das hierfür "erhebliche Gründe" vorliegen. Eine inhaltliche Wiedergabe einer tatsächlichen und rechtlichen Erörterung des Gerichts 8 9 Eine Kontumazentscheidung ist demnach eine Gerichtsentscheidung, die gegen eine nicht erschienene Partei (in contumaciam) ergeht.Sie ist jedoch kein Ordnungsmittel, sondern ermöglicht aus . Im Bereich der StPO gibt es für Angeklagte die Verhandlungsunfähigkeit und für Zeugen ggfs. Da kommt dann notfalls auch ein Richter ins Krankenhaus, wenn der Angeklagte/Zeuge bettlägerig ist. 2, 473 Abs. Ansonsten hilft die Rechtsantragstelle. Im Buch gefunden – Seite 74Das gilt auch dann, wenn der Beamte verhandlungsunfähig ist oder abwesend.26 Verstößt der Dienstvorgesetzte gegen die ... 1 ZPO jedenfalls in einem Maße kompensiert werden, das die Durchführung des Disziplinarklageverfahrens erlaubt. Nach § 160 Abs. Übermittelt ein Kläger dem Gericht am Tag vor der mündlichen Verhandlung per Telefax eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, aus der die Art der Erkrankung nicht hervorgeht, so sind erhebliche Gründe für eine Terminsänderung nicht glaubhaft gemacht worden. Dass er . zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen Dass eine Anhörung der Klägerin aufgrund deren Verhandlungsunfähigkeit nicht . Aufl., § 42, Rdnr. Im Buch gefunden – Seite 2054Die Feststellung von Verhandlungsunfähigkeit ist nicht erforderlich (Stuttgart NStZRR 2006, 313). Zweifel können durch eine ... Eine Ersatzzustellung, einschließlich der Niederlegung gem §182 ZPO, ist zulässig (KGVRS 22, 370). §§ 44, 309 Abs. ein Attest über eine Verhandlungsunfähigkeit auszustel-len. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen, § 569 Abs.1 ZPO. § 227 Abs. Das Gericht kann . Der Schuldner ist verpflichtet seine Verhandlungsunfähigkeit nachzuweisen (Zöller-Stöber, ZPO, 25. Im Buch gefunden – Seite 180ZPO tatsächliche Erklärung.............................................. 34 Verhandlungsfähigkeit. ... 207 tatsächliche Umstände ........................................... 178 Verhandlungsunfähigkeit. 2 ZPO ist die Schlüssigkeit des Sachvortrags - anders als sonst - bereits Voraussetzung der Zulässigkeit des Rechtsmittels (vgl. Verhandlungsunfähigkeit Gründe Verhandlungsfähigkeit (Deutschland) - Wikipedi . Die in der Praxis hochrelevanten Fragen der Einstweiligen Verfügung sind dort – benutzerunfreundlich - weitgehend durch Verweisung auf das in der Praxis wenig genutzte Recht des Arrestes geregelt werden, § 936 ZPO. April 2019 unmittelbar mitgeteilt worden, dass dieses Arztzeugnis wiederum keine Verhandlungsunfähigkeit be-scheinige. nicht an dem Termin teilnehmen, ist dies grundsätzlich ein ausreichender Entschuldigungsgrund im Sinne des § 381 ZPO. Wird der Antrag auf eine Einstweilige Verfügung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen, kann hiergegen sofortige Beschwerde gem. 288 ZPO erlaubt eine Scheidung ohne Be-denkzeit. Jedenfalls fehle dem Ablehnungsgesuch das Rechtsschutzbedürfnis. Im Buch gefunden – Seite 2049Nach § 216 Abs. 3 ZPO dürfen Termine an Sonnabenden, Sonn- oder Feiertagen nur in Notfällen anberaumt werden. ... Abzulehnen ist die Rechtsprechung, die bei krankheitsbedingter Verhandlungsunfähigkeit eines anwaltlich nicht vertretenen ... Die Sorge, mit einem Rechtsstreit überzogen zu werden, rechtfertigt nicht, im Eilverfahren selbst einen solchen Rechtsstreit zu beginnen. Januar 1998 II B 34/97, BFH/NV 1998, 864). weil sie zur Reise- und Verhandlungsunfähigkeit des Erkrankten führt (BFH-Beschluss vom 14. Für einen erneut gestellten Vertagungsantrag reicht - soweit ärztliche Unterlagen nicht vorgelegt werden - die Behauptung einer Verhandlungsunfähigkeit nicht aus. 32 = juris Rn. Zwar kann auch nachträglich das Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag entfallen, wenn z.B. Erst auf den gestellten Befangenheitsantrag sei der Termin verlegt worden. Im Buch gefunden – Seite 392... was dort außer bei dauernder Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten stets möglich ist , nach Abstellung der Prozeß ... die Beschwer , die Gesetzesverletzung , der neue selbständige Beschwerdegrund , die Nichtversäumung ( ZPO . 2 ZPO glaubhaft gemacht. 23). Die Beschwerde gegen eine Anordnung des erkennenden Gerichts, mit der die körperliche Untersuchung des Angeklagten zur Überprüfung seiner Verhandlungsfähigkeit angeordnet wird, ist jedenfalls dann zulässig, wenn der angefochtene Beschluss zugleich die Anwendung von eingriffsintensiven Zwangsmitteln erlaubt.2. Er sei . Die dargelegten Gesundheitsbeeinträchtigungen führten nicht zwingend zu einer Verhandlungsunfähigkeit ihres Prozessbevollmächtigten. Für die Vollziehung eines Haftbefehls i.S. § 81 b 2. Bei Bestehen eines ausreichend hohen vortragsfähigen Verlustabzugs führt die Nacherklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen mangels Schadens nicht zu einer Haftung als Steuerhinterzieher. 1 ZPO), hier jedoch die Verfahren durch einen Vergleich bzw. Ein einfaches ärztliches Attest reicht nicht !!!!! selbst die informatorische Anhörung nach § 141 ZPO durchführen müssen, um sich ausgehend von der als richtig erkannten Beweislastverteilung eine Überzeugung nach § 286 ZPO zu bilden. Dass ein Schuldner vermögenslos zu werden droht, reicht nicht aus: Diese Tatsache bedroht nicht den rechtlichen Anspruch, sondern allenfalls die spätere Durchsetzung des (Zahlungs-) Anspruchs. Ein zu diesem Zweck vorgelegtes privatärztliches Attest muss deshalb die Verhandlungsunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar angeben. Daß der Arzt Verhandlungsunfähigkeit diagnostizierte ist bedeutlungslos, denn dies ist entgegen der Auffassung der Beschwerde ein Rechtsbegriff (vgl. § 567 Abs. Was muss ich dem Gericht konkret mitteilen und vorlegen, um eine Eilentscheidung zu erreichen, wenn noch kein Gerichtsverfahren läuft? Dann wird das Gericht der ersten Instanz hierüber durch Urteil entscheiden. Die Begutachtung von Patienten mit psychischen Störungen ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Er gebnisse: Ziel . 2, 567 Abs. Einstweilige Verfügungen scheitern auch häufig daran, dass der Antragsteller in Kenntnis der Umstände zu lange zögert, seine Rechte im Eilverfahren geltend zu machen. § 56 ZPO insbesondere ein Mangel der Prozessfähigkeit. Als sich das Klima weiter verschlechtert, will der Mieter nunmehr seine Zugangsrechte gerichtlich durchsetzen. Im Buch gefunden – Seite 564227 ZPO abgelehnt . Seine Zweifel am Vorliegen einer Verhandlungsunfähigkeit des Kl . , die zur Aufhebung des Termins verpflichtet hätte , hat das VG u . a . damit begründet , daß das gesamte prozessuale Verhalten des Kl . darauf ... Dass der amtierende Richter dann trotz des am Vormittag des 20.05.2011 beim Amtsgericht Coesfeld eingegangenen Schriftsatzes der Beklagten die Aufhebung des Termins vom 24.05.2011 ablehnte, rechtfertigte – unabhängig von einer tatsächlich bestehenden Befangenheit – aus der Sicht der Beklagten die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. 19. -----"" Hierauf haben die Beklagten mit ihrer Beschwerde zu Recht hingewiesen. 1 ZPO mehr darstelle. Dies ist deswegen wichtig, weil . 2 ZPO reicht es aus, dass der Gläubiger die Verhaftung des Schuldners beim zuständigen Vollstreckungsorgan innerhalb der Drei-Jahresfrist beantragt hat. sein Verteidiger die Schriftsatzgestaltung unter offensichtlicher Verkennung der Abgrenzung von Rechtsbeschwerde und Wiedereinsetzung gewählt haben und im Rahmen der Wiedereinsetzungsbegründung ausschließlich Gründe vorgetragen werden, die die Rechtsbeschwerde rechtfertigen könnten. ZPO, 30. Mit Verfügung vom 28.04.2011 teilte der amtierende Richter mit, dass gebeten werde, den Termin in N verlegen zu lassen, da in der vorliegenden Sache eine Vielzahl von Zeugen geladen sei. Der Begriff der 'genügenden Entschuldigung' darf nicht eng ausgelegt werden. 2 Satz 1 ZPO ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, der Revision grundsätzlich nur insoweit, als sie auf das Fehlen eines Falles der schuldhaften Versäumung gestützt ist (vgl. Sie darf also keine endgültigen Tatsachen schaffen (sogenannte „Vorwegnahme der Hauptsache“). Im Buch gefunden – Seite 339610 ZPO Prokura..................................................................... 93 Rechtskraft des Urtheiles . ... 178 Verhandlungsunfähigkeit........................................ 185 Teil . des § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. A. Bühler . § 227 ZPO kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Durch Schriftsatz vom 06.05.2011 wies der Prozessbevollmächtigte der Beklagten darauf hin, dass er am Terminstag um 9.00 Uhr und um 10.00 Uhr jeweils Termine vor dem Amtsgericht N wahrzunehmen habe, die bereits seit längerem anberaumt seien. bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechtes einer Partei vereitelt Darüber hinaus liegt Verhandlungsunfähigkeit nach der geltenden Rechtsprechung auch vor, wenn die Fortführung des Verfahrens mit einer konkreten Lebens- oder schwerwiegenden . 17. b) Der Arbeitsvertrag der Parteien sieht den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung eines Sonderbonus nicht vor. Ferner kann das Gericht ein . 10 bis Urk. Juli 2018 Az: L 7 AS 152/17 Urteil Gegenüber dem normalen Zivilprozess gibt es mehrere Erleichterungen, um die gewünschte Beschleunigung zu erreichen: Welche Fehler passieren besonders leicht bei Eilanträgen? Daher bleibe der Verlegungsantrag beim Amtsgericht Coesfeld aufrecht erhalten, zumal der Termin in N seit Januar anberaumt sei. In einem solchen Fall der Verhinderung liegt ein erheblicher Grund im Sinne des, Zumindest nach dem Telefongespräch vom 12.05.2011 und der Vereinbarung einer eventuellen erneuten Abstimmung gegen Ende der Woche musste der Prozessbevollmächtigte der Beklagten nicht damit rechnen, dass auch bei einem erfolglosen Versuch, eine Terminsverlegung beim Amtsgericht N zu erreichen, der später anberaumte Termin beim Amtsgericht Coesfeld nicht aufgehoben werde, denn sonst machte eine erneute Abstimmung keinen Sinn. 3c). 30 S. 4 mit Verweis auf Urk. Gesetze: § 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 62 SGG, § 202 S 1 SGG, § 227 Abs 1 S 1 ZPO, § 227 Abs 2 ZPO, § 294 Abs 1 ZPO. Ihr lassen sich keine . B. Gefahr eines Herzinfarkts während der Hauptverhandlung oder hohe . Es führte aus, wenn ein Terminaufhebungsantrag --wie hier-- in letzter Minute gestellt werde und das Gericht keine Zeit mehr für Maßnahmen nach § 227 Abs. U. a. dieser Punkt wurde mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gerügt. Im Buch gefunden – Seite 649... ZPO Schallträger 212 a ZPO Tonbandprotokoll 212 a ZPO Unterfertigung 213 ZPO Urteilsvermerk 207 ZPO Vergleich 204 ZPO Widerspruch 212 , 214 ZPO Verhandlungsunfähigkeit 185 ZPO Verhinderung einer Partei , zufällige 162 ZPO Verjährung ... Bereits aus dem dargelegten zeitlichen Ablauf ergibt sich, dass es der Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht unmöglich oder unzumutbar gewesen ist, das Berufungsgericht rechtzeitig telefonisch über ihre krankheitsbedingte Verhandlungsunfähigkeit selbst in Kenntnis zu setzen 2012 - 2 B 33.12 Vernehmungsunfähigkeit ist anzunehmen, wenn eine einschneidende Beeinträchtigung des Bewusstseins, des Denkens, von Antrieb und Willen oder des Gedächtnisses vorliegt. § 227 ZPO ist die Kernvorschrift, die bei der Prüfung von Verlegungsanträgen heranzuziehen ist. des Gegners zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen ... regelt, wann ausnahmsweise in dringenden Fällen auch das Amtsgericht an Stelle des Landgerichts entscheiden darf. Das Eilverfahren dient nämlich nicht dazu, die vom Antragsteller zu vertretene Verzögerung wieder auszugleichen. Allerdings kommt den Mitwirkungsbefugnissen einer Partei in einem Zivilprozess mit Rücksicht auf den grundgesetzlich garantierten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und der von diesem zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschluss vom 19.04.2011 -13 W 21/11) und des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJW 2008, 1328/1329) entfiel mit der Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung nicht das Rechtsschutzbedürfnis für den Befangenheitsantrag der Beklagten, denn die Terminsaufhebung hatte ihren Grund nicht darin, dass der abgelehnte Richter inzwischen anderen Sinnes geworden war, vielmehr ist damit lediglich – wie vorstehend dargestellt – einer gesetzlichen Pflicht aus § 47 Abs. Die formgerechte Begründung der Verfahrensrüge der Verletzung des § 74 Abs. 108 ZPO (Erw. zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender ... ). Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 Abs. 1. Er beinhaltete keine ausreichenden Anhaltspunkte, die es dem Gericht ermöglicht hätten, die Frage der Verhandlungsunfähigkeit des Klägers selbst zu beurteilen. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687 Rn. Verhandlungsunfähigkeit verlegt worden sei, sei ihr mit der Ladung zum 20. In einem solchen Fall der Verhinderung liegt ein erheblicher Grund im Sinne des § 227 Abs. Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen war offensichtlich privates Personal beteiligt. August 2010 auferlegt worden, bei erneuter Verhinderung ein amtsärztliches Attest vorzulegen, das auch zur voraussichtlichen Dauer der Verhandlungsunfähigkeit Stellung nehmen sollte. Macht ein Vollstreckungsschuldner geltend, die Zwangsvollstreckung sei unbillig, ist zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes ein gerichtlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft. 1 GG) besondere Bedeutung zu. § 335 Abs. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit, der Ansprüche aus einem Verkehrsunfall zum Gegenstand hat, beraumte der amtierende Richter durch Verfügung vom 13.04.2011 Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme an auf den 24.05.2011. A. Hausarztattest ist ausreichend; ggf. Zutreffend ist auch, dass Fehler des amtierenden Richters in der Rechtsanwendung, also dem der richterlichen Unabhängigkeit zuzuordnenden Kernbereich richterlicher Tätigkeit, grundsätzlich nicht geeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Insbesondere ist ihm keine Verhandlungsunfähigkeit attestiert. Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. Eine Terminsänderung nach § 173 VwGO i. V. m. § 227 Abs. KG, Beschluß vom 27. 1 VwGO i.V.m.
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