innerbetrieblicher schadensausgleich voraussetzungen


✅ Unbefristeter Arbeitsvertrag mbH & Co. KG Was ist der innerbetriebliche Schadensausgleich? Update: 17.02.2021 „Besondere Herausforderung" oder „hohe Eigenverantwortlichkeit"… Mit diesen Begrifflichkeiten würde man vermutlich die Position einer „für die Einhaltung der Regulierungsvorschriften verantwortlichen Person" dekorieren.. Eine Haftung des Arbeitnehmers war ausgeschlossen, wenn die Tätigkeit für eine Schädigung besonders anfällig (gefahrgeneigt) war und sich lediglich „das allgegenwärtige Risiko eines gelegentlichen Fehlers" verwirklichte . "^�-�����ΞJ�ƺ�.��gr��M�V�b�UNƦ�WNd]A�� X}�G��L�`tںP����@/�ߦ�8���Wq#Oʮae�1'{xO����a�$/�:��O�}�����3k%��1��gL��T�;�M�u�Q�%��#�-`ܯ�:�Z����1#����sp�[�b�i��x��+���}�x�֡.h�t��-v���o�ts2����>������ot�� O؉���/��G�u�š� �@�X�$9���e�]�iJjpmb�zf'�i�Y�����b������`+l�j ���4�1��%־&MŘL��'��py���E��̾-��ƽ��昜8�:O��� �e@Ag1�JiՈ"��y��p*E'Ĥ�_bWl��6j�6ئ�t$"u6%ߴ��/�d�8��Ų��h F�����5��cܣ%!��5�N��F!�n3�i�C�x&Y���HY��hGL��I:�`6��#h��;�vxq���C����1u4d�3X.r. ����f�v �y�:�8~�os�N�3�:�ĚV���b� <<0997942D30239A439E3D33F367F4FE00>]/Prev 284268>> Bei der Quotelung sind auch die Obliegenheiten des Arbeitgebers zu berücksichtigen. ✅ Ermahnung ✅ Kündigung in der Probezeit Im Buch gefunden... 520–522; Rüdiger Wilhelmi, Beschränkung der Organhaftung und innerbetrieblicher Schadensausgleich, NZG 2017, 681–690; ... ders Voraussetzungen und Folgen der Nichtgeltendmachung von Haftungsansprüchen gegen Vorstandsmitglieder aus ... Im Buch gefunden – Seite 65(n) Heimversorgung Unter den zum Hausbesuch genannten Voraussetzungen kann der Arzt auch pflegerische Leistungen oder Medikamentengaben anordnen, ... Zusammenhang zwischen Arbeit und Lohn, innerbetrieblicher Schadensausgleich 65 Kapitel B. Als grober Richtwert für mittlere Fahrlässigkeit liegt die Mitarbeiterhaftung in einer Höhe von drei Monatsgehältern. Dies gilt auch dann, wenn diese Arbeiten nicht gefahrgeneigt sind.Haftung im InnenverhältnisDie Haftung im Innenverhältnis - also gegenüber dem Arbeitgeber - ist durch die Rechtsprechung eingeschränkt, da ansonsten eine Unachtsamkeit bereits schwerwiegenden Folgen haben könnte. Der Begriff des innerbetrieblichen Schadensausgleichs stammt aus dem Arbeitsrecht und soll den Umfang der Arbeitnehmerhaftung regeln. Folge: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer ganz oder anteilig von der Haftung freistellen, wenn nach vorbenannten Grundsätzen der Haftungsprivilegierung der Arbeitnehmer nicht oder nicht vollständig zum Das Wichtigste ist eine Hin-zu-Motivation! In solchen Fällen kommt es meist zu geteilter Haftung. eBook: Schaden und Schadensteilung (ISBN 978-3-8329-6527-3) von aus dem Jahr 2011 Das Handeln muss gerade nicht zum eigentlichen Aufgabenbereich des Beschäftigten gehören . Hat das Unternehmen auf einen Kaskoversicherungsschutz verzichtet, wird . Zum einen muss das Fehlverhalten bei der Ausführung von Pflichten aus dem Arbeitsvertrag vorliegen. 0000009796 00000 n 0 Betroffen sind fahrlässig verursachte Schäden. 0000010845 00000 n h�b```"}6��� cc`a��y�������V��A��s�1�ƨ��f��WV>�W٦€�$�PQj�q�s�WǑ��6��U���c�iA��ǵ�V�P�T��kz#�]aB��9�/��e"�m�O�P��_��7���!F�š��;��T��A�ƓioL�'B�� Es ist demnach der Ausgleich von Schäden und Schadensersatzpflichten im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeint. Zum einen gilt im Gegensatz zum sonstigen Schadensrecht die Beweislastumkehr. ✅ Zwangsurlaub Im Buch gefunden – Seite 284... Haftungssystem und innerbetrieblicher Schadensausgleich (Freistellung – Regreß), in: VersR 1994, 1141 – 1151. ... Heilversuche und klinische Prüfungen – Zulässigkeit und Voraussetzungen –, in: VersR 2005, 1009 – 1013. §§ 254 I, II 2, 278 RSatz 1 auch: Organisationsverschulden aInnerbetrieblicher Schadensausgleich (§ 254 BGB analog) auch in Bezug auf Schaden ˘ˇˆ˙˝ ( ˙) ˙ * ˆ + A rbeitg Gläubiger Arbeitnehmer Verletzungs-handlung . Haftungsvoraussetzungen Voraussetzung für eine Haftung ist zunächst, dass dem Arbeitnehmer eine schuldhafte Pflichtverletzung zur Last gelegt werden kann. Da diese aus einer entsprechenden Anwendung des § 254 BGB folgenden Regeln einseitig (d. h. den Arbeitgeber) zwingendes . ✅ Kündigungsschutzklage, Arbeitszeiten muss aber unter Umständen mit einer Kündigung des Arbeitgebers wegen Arbeitnehmerhaftung (Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers) Haftung des Arbeitnehmers für Schäden innerhalb des Arbeitsverhältnis . 0000056778 00000 n Soweit ich weiß, haften die Gesellschafter einer GbR, OHG oder der . Arbeitgeber und Arbeitnehmer haften im Deliktsrecht als Gesamtschuldner nebeneinander, vgl. Sind die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen einer Mankoabrede nicht . 1 Freistellungs-anspruch § 670 § 254 Anspruch z.B. Anwendbarkeit Fraglich ist, ob die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs hier überhaupt anwendbar sind. 0000000016 00000 n Im Buch gefunden – Seite 95... des Arbeitsnehmers bei gefahr- oder Schadensgeneigter Arbeit" und „innerbetrieblicher Schadensausgleich" erörtert. Es geht dabei um die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Haftung des Arbeitnehmers für die ... Innerbetrieblicher Schadensausgleich und Umfang der Haftung. Hierin liegt ein Verstoß gegen die Regeln über die privilegierte Haftung des Arbeitnehmers nach dem Modell des innerbetrieblichen Schadensausgleichs im Arbeitsverhältnis. U.�~A�*ŃJ9�q�x#NȄw�VlV4������m�cNx��p )���)��4�J�Oh��P@It=�(^!,S$ �H�Ȩ.�ի ����ko���l*m#!�>WIB�� ��Ԧ#T �4i�j�6�s����*�^j��7�I���O��s� Bei mittlerer Fahrlässigkeit (z.B. Allerdings wird eine Haftungserleichterung nicht schrankenlos gewährt, vielmehr unterscheidet die h.M. beim innerbetrieblichen Schadensausgleich nach dem Grad des Verschuldens. Mit etwas mehr Sorgfalt hätten Sie einen Schaden abwenden können? Neben einer Zahlung kann auch eine fristlose Kündigung drohen. Damit eine kurze Unkonzentriertheit nicht zum finanziellen Ruin eines Angestellten führt, wird für die Haftung am Arbeitsplatz nur das vorwerfbare Verhalten des Arbeitnehmers beurteilt. 6. Für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haftet der Arbeitnehmer in vollem Umfang. Bei solch leichter Fahrlässigkeit gibt es in der Regel keine Mitarbeiterhaftung. Die war klar und deutlich! 56 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) ist dann, wenn die Voraussetzungen für eine Haftungsbeschränkung an sich gegeben sind, im Hinblick auf das im Rahmen des § 254 Abs. innerbetrieblichen Schadensausgleichs kommt dem Arbeitnehmer immer dann zugute, wenn der Schaden bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit entstanden ist. Innerbetrieblicher Schadensausgleich (2) Wird ein Arbeitnehmer direkt in Anspruch genommen, so kann er vom Arbeitgeber ggf. 0000120417 00000 n endstream endobj 97 0 obj <> endobj 98 0 obj <> endobj 99 0 obj <>/Font<>/ProcSet[/PDF/Text]/Properties<>>> endobj 100 0 obj <> endobj 101 0 obj <> endobj 102 0 obj <> endobj 103 0 obj <> endobj 104 0 obj <> endobj 105 0 obj <> endobj 106 0 obj <>stream Er bezieht sich auf die ersten beiden Kategorien der Fahrlässigkeit (leichte und mittlere). Der innerbetriebliche Schadensausgleich hängt vorwiegend von dem Verschuldensgrad des Bredereck: Für derartige Fälle gelten die allgemeinen Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung. Innerbetrieblicher Schadensausgleich: Erbringt der Arbeitnehmer eine Schlechtleistung, so ist er dem Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet, §§ 280 Abs. Zum Weiterlesen bitte anmelden oder kostenlos und unverbindlich registrieren. Betrachtung des Verschuldensmaßstabes! Somit sind auch die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs anwendbar. �aPG���4��i�2�Ӟ�>��Ӛؕ�t�C�~��*1�Eގt��� ����y�C��F¼�,d���4́'w�)�����P aQ s��dj�e��F�5e� LB�r�0-���rGI�鋒�IR[p֢�ڢQ��� ��rr5wI"� 3����6ӳ6��fm6������_������|�8 ��3����$i��v�Im�6���;�]̄�@{;v�tµsq��f%��[d]ܲ�������K�C�_68*��>��*��3�I�����IL��D�T0�yr;�C��0W��g�m�?_����0��� �$9��.��Ԧ��HyM��>����Ƀ/h Ggf. Abdingbarkeit der Regeln über den innerbetrieblichen Schadensausgleich 14 . ✅ Überstunden Gefährlichkeit der Tätigkeit, Vorhersehbarkeit des Schadens, Ausbildung, etc.) ✅ Krankschreiben lassen Die Voraussetzung der Haftung muss der Arbeitgeber beweisen einschließlich des Verschuldens des Arbeitnehmers . Im Buch gefunden – Seite 470Brehm, Bindung des Richters) Breidenbach, Stephan: Die Voraussetzungen von Informationspflichten beim Vertragsschluß, Jur. ... Rainer/Klüglich, Gabriele: Die Krankenhausbehandlung: Haftungssystem und innerbetrieblicher Schadensausgleich ... 0000002805 00000 n "��(`-�����M�'Eo�� 0000012605 00000 n 96 0 obj <> endobj In Deutschland gilt die Privathaftung, wonach zunächst jeder die Konsequenzen für selbst verursachte Schäden trägt. Arbeitszeugnis: Entscheidend ist, was NICHT drin steht. Arbeitsvertrag Durch die beschränkte Mitarbeiterhaftung sind Arbeitnehmer im Arbeitsrecht geschützt. Hier gelten die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs, durch welche die „scharfen" Voraussetzungen des BGB entschärft werden. 0000014963 00000 n Innerbetrieblicher Schadensausgleich. Bei der . Bei normaler Fahrlässigkeit wird . ✅ Arbeitszeitverkürzung Ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Schadensrisiko durch den Abschluss einer Kaskoversicherung mit Selbstbeteiligung zu begrenzen, so haftet der Arbeitnehmer nur bis zur Höhe der Selbstbeteiligung - auch dann, wenn der Arbeitgeber den Abschluss unterlassen hat. Dahinter steht der Gedanke, dass dem Arbeitnehmer oftmals Arbeitsmaterial von enormem Wert an die Hand gegeben wird und er in vielen Fällen aufgrund kleinster Fehler derart hohen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt wäre, dass er sie aus . 0000088090 00000 n So gibt es mehrere Voraussetzungen für die Mitarbeiterhaftung. Die Arbeitnehmerhaftung ist jedoch beschränkt, wenn Schäden aus Arbeiten resultieren, die durch den Betrieb veranlasst sind und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses verursacht werden. Der Begriff innerbetrieblicher Schadensausgleich bezeichnet die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Schadensausgleich bei betrieblich veranlasster Tätigkeit in Arbeitsverhältnissen. Im Buch gefunden – Seite 28Voraussetzungen 390 Arbeitnehmerdatenschutz Gesetzgebung 191 Arbeitnehmererfindungen Regelungsmöglichkeiten 391 Datennutzung ... Haftungsverschärfung 267 Höchstsummen 270 Innerbetrieblicher Schadensausgleich 265, 267 Mankoabrede 292 ff. Das BAG (13.05.1970 AP Nr. Grundsätzlich gilt zwar: Jeder haftet für Fehler, doch die begrenzte Arbeitnehmerhaftung schützt Angestellte. Grund dafür ist, dass der Mitarbeiter die Aufgaben nach Anweisung des Arbeitgebers erbringt. 0000017144 00000 n Mitarbeiterhaftung: Wann müssen Sie haften? Im Buch gefunden – Seite 336... diese auch als „innerbetrieblicher Schadensausgleich“111 bezeichnete Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers mit ... Sind diese Voraussetzungen gegeben, wird der entstandene Schaden zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abhängig ... Wurden diese nicht vorsätzlich verursacht, springt die gesetzliche Unfallversicherung ein, so dass üblicherweise keine Berufshaftpflichtversicherung notwendig ist. ✅ Kündigungsfrist Wie weit die Haftung des Arbeitnehmers geht, ob er Ihnen den Schaden ersetzen muss und in welchem Umfang, hängt von der Art des Schadens ab, vom Grad seiner Schuld - und auch . Eine erforderliche Aufwendung liegt aber - wie dargelegt - nur bei Ausschluss bestimmter Verschuldensgrade gemäß den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs vor. Die Aufteilung richtet sich aber nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten. Die Voraussetzung der Haftung muss der Arbeitgeber beweisen einschließlich des Verschuldens des Arbeitnehmers (§ 619a BGB).Haftung im AußenverhältnisHinsichtlich der Haftung im Außenverhältnis - also gegenüber Dritten - kann dem Arbeitnehmer ein Rückgriffs- oder ein Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber zustehen.Gegen das Schadensrisiko kann sich der Arbeitgeber durch eine entsprechende betriebliche Haftpflichtversicherung schützen.Der Begriff innerbetrieblicher Schadensausgleich bezeichnet die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Schadensausgleich bei betrieblich veranlasster Tätigkeit in Arbeitsverhältnissen. Im Buch gefunden – Seite 18561 Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleiches ............................. 141 Grundstrukturen des ... 31 innerbetriebliche Stellenausschreibung . ... innerbetrieblicher Schadensausgleich ... 1, 141, 142, 144, 147, ... ✅ Kündigungsschreiben ✅ Befristeter Arbeitsvertrag ✅ Auflösungsvertrag Hierbei wird die Haftung des Arbeitnehmers je nach Grad des . Er bezieht sich auf die ersten beiden Kategorien der Fahrlässigkeit (leichte und mittlere). Feststellung einer »Lücke« als Voraussetzung der Rechtsfortbildung 18 1. Neben den Grundlagen der Haftung für Angehörige der Pflegeberufe werden alle relevanten Fragestellungen der zivil- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Pflegebereich, insbesondere in den Bereichen Krankenhäuser, Heime und ambulante ... II. startxref Im Buch gefunden – Seite 66Schadensausgleich, innerbetrieblicher 248 Schadensersatz 230, 245, 248, 251 — Freistellunganspruch 251 — Voraussetzungen 245 Schicht, lange 109 Schichtarbeit 109 Schichtbetrieb 107, 114 Schichtzeit 98 Schlendrian 90 Schmerzensgeld 253 ... Die Voraussetzungen dafür sind jedoch höher. Er gilt jedoch nur für solche Arbeiten, die betrieblich veranlasst sind und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses ausgeführt werden. Voraussetzung ist hierbei, dass beide ein Verschulden trifft. 1) Beweislast: § 619a BGB Konkretes Mitverschulden des AG? Vielleicht nur zwei Hinweise: 1. Im Buch gefunden – Seite 791... Z auf die Voraussetzungen des § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII an, die hier vorliegen dürften. III. Regress der Unfallversicherungsträger Literatur: DEINERT, Unfallversicherungsregress und innerbetrieblicher Schadensausgleich, RdA 2013, ... § 229 StGB, wenn dieser durch seine Handlung ein Schutzgesetz i.S. Das BAG hat dies vorliegend bejaht. Müssen Arbeitgeber überhaupt Vorsichtsmaßnahmen treffen? innerbetrieblichen Schadensausgleichs kommt dem Arbeitnehmer immer dann zugute, wenn der Schaden bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit entstanden ist. Denn Haftung hat immer zahlreiche Voraussetzungen, die auch bewiesen werden müssen, insbesondere wieder. Pflichtverletzung: §241 II BGB 3. Dabei ist besonders, dass der Verschuldensmaßstab der Fahrlässigkeit selbst wiederum in zwei Gruppen unterteilt wird. einen innerbetrieblichen Schadensausgleich ver­lan­gen. 0000088342 00000 n 2. Dabei muss die ausgeführte Tätigkeit selbst nicht besonders gefährlich sein. unzulässig, es sei denn, dem Arbeitnehmer wird Eine Haftungsbeschränkung entsprechend dem Grundsatz des sog. Heißt: Der Arbeitgeber muss erst einmal eine Pflichtverletzung nachweisen. Denn nur Fehler und Schäden, die aufgrund eines wirklich fehlerhaften Verhaltens des Mitarbeiters entstanden sind, können zur Mitarbeiterhaftung führen. 0000001851 00000 n IV.Innerbetrieblicher Schadensausgleich I. 0000009236 00000 n Risikoverlagerung auf Arbeitnehmer durch berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gedeckt. Der Begriff innerbetrieblicher Schadensausgleich bezeichnet die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Schadensausgleich bei betrieblich veranlasster Tätigkeit in Arbeitsverhältnissen. Im Buch gefunden – Seite 63Innerbetrieblicher Schadensausgleich (gesetzlich nicht geregelt → auswendig lernen) Voraussetzung: betriebliche veranlasste Tätigkeit Rechtsfolge: aftungsteilung zwischen Arbeitnehmer und AG Leicht fahrlässige ... Sie haben insbesondere die Pflicht, ihren Betrieb so zu organisieren, dass möglichst keine Infektionsrisiken . Gefährlichkeit der Tätigkeit, Vorhersehbarkeit des Schadens, Ausbildung, etc.) Rspr., vgl. 0000012086 00000 n Voraussetzung für eine Haftung ist zunächst, dass dem Arbeitnehmer eine schuldhafte Pflichtverletzung zur Last gelegt werden kann. 0000011860 00000 n Yo}�����ϫ�5�Zk�,�Y��������8��b�ii2�SX]�&����*��W_�]�H0��:�C2pM�!J� f#2�v;���� �r�� 1 BGB.Diese Haftung verlangt gemäß § 276 BGB, dass der Arbeitnehmer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.Es genügte daher schon eine leichte Unachtsamkeit des Arbeitnehmers, unabhängig davon, wie hoch der Schaden . ✅ Kündigung keine Haftung des Arbeitnehmers. '%�9������M�հY�w#��e�avw�ρ��~B�4߲,� 0NU�X����W5U�w�=��PCF;C� ��-8�>�5���|��vz���3|��Ȑ/��K��[�PO�L�4l ��v�鏃�SS�k:� Jedoch können Sie als Arbeitnehmer in einem solchen Fall, unter Umständen von Ihrem Ar­beit­ge­ber Frei­stel­lung bzw. ✅ Arbeitskleidung 1 BGB. 0000001942 00000 n 0000055832 00000 n Eine harmlose Frage – von wegen! Hinzu kommt, dass Arbeitnehmer ein unverhältnismäßig hohes Risiko tragen würden, wenn er voll für alle Schäden und Kosten aufkommen müsste. Entscheidend ist hier das Ausmaß der Fahrlässigkeit. Bei Schäden am Dienstwagen anlässlich einer privaten Nutzung findet der innerbetriebliche Schadensausgleich keine Anwendung. Liegen die Voraussetzungen vor, wird eine Haftungsquotelungen nach Grad des Verschuldensmaßstabs vorgenommen. �zCUn�p�9�>$��zs���p�����}Q�WV��TƤ�����SjY�/� 4) . 0000002333 00000 n Aber wie ist die Mitarbeiterhaftung, wenn es um zehn- oder hunderttausende Euro geht? 0000017253 00000 n Abbildung 8: Haftungsumfang des Arbeitnehmers je nach. Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten ergibt (S. dazu Walker, JuS 2002, 736). Ist somit für einen unbeschränkten Aufwendungsersatzanspruch Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer den Schaden nicht grob fahrlässig herbeigeführt hat, trifft ihn auch die . 1. Die im Arbeitsverhältnis bestehenden Treue- und Fürsorgepflichten und die grundsätzliche Risikoverteilung, wonach das Betriebsrisiko vom Arbeitgeber zu tragen ist . 0000007214 00000 n § 840 Abs. 1, 823 Abs. Die Voraussetzung für eine Haftung ist zunächst eine schuldhafte Pflichtverletzung des Arbeitnehmers. ✅ Zeitarbeitsvertrag SGB VII, die Grundsätze der betrieblich veranlassten Tätigkeit sowie die Grundsätze der gestörten Gesamtschuld. Der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ge währte innerbetriebliche Schadensausgleich setzt in der Regel voraus, daß der Arbeitnehmer den Schaden bei gefahrgeneigter Arbeit verursacht und durch ein Ver sehen verschuldet hat, das weitgehend auf menschliche Unzulänglichkeit zurückzuführen ist, die sich bei jedem anderen Arbeitnehmer . ✅ Kündigung vor Arbeitsantritt Um einen Einsatz im . Die Verantwortliche Person wird in Artikel 15 der MDR gefordert und beschrieben. Im Buch gefunden – Seite 336Wilhelmi, Rüdiger, Beschränkung der Organhaftung und innerbetrieblicher Schadensausgleich, NZG 2017, 681–690. ... Wilsing, Hans-Ulrich, Voraussetzungen und Folgen der Nichtgeltendmachung von Haftungsansprüchen gegen Vorstandsmitglieder ... Im Buch gefunden – Seite 570... Sonstiges 9 ) Gleichbehandlungspflicht a ) Rechtsgrundlage b ) Anwendungsbereich c ) Voraussetzungen d ) Inhalt e ... 14 ) Haftungsmaß und innerbetrieblicher Schadensausgleich a ) Bei Arbeitsunfällen b ) Bei gefahrgeneigter Arbeit c ... die Pflichtverletzung, die Fahrlässigkeit, also Erkennbarkeit und Vermeidbarkeit und ; die Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden, also dass gerade die Pflichtverletzung des Konstrukteurs den Unfall verursacht hat. Die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs sind aufgrund der Vertrags­ autonomie in den Grenzen der §§ 134,138 BGB grundsätzlich abdingbar. Betrieblich veranlasste Tätigkeiten sind solche, die dem Arbeitnehmer durch den .
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