landesverfassung nrw volksentscheid
Artikel 69. Im ersten Schritt müssen die Bürgerinnen und Bürger einen Antrag auf das Volksbegehren stellen. (2) Das Land schützt und fördert die Pflege der niederdeutschen Sprache. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat in Bonn unser heutiges Grundgesetz. Der Landtag kann der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählt. Juni 1950 „Ja" zu dieser Verfassung. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben fließen den Gemeinden und Gemeindeverbänden nach Maßgabe der Steuergesetze Einnahmen aus den Realsteuern und den sonstigen Kommunalsteuern zu. Im Buch gefunden – Seite 35032 Verfassungsändernde Volksentscheide bedürfen zu ihrem Erfolg einer Beteiligung der Hälfte aller Stimmberechtigten sowie einer Zustimmung von zwei Dritteln der Abstimmenden ( Art . 69 Abs . 3 S. 3 LV NRW ) . Der Landtag schließt sich ... 7Das Volksbegehren ist nur rechtswirksam, wenn es von mindestens 8 vom Hundert der Stimmberechtigten gestellt ist. 1 und Abs. (2) Die oder der Vorsitzende der stärksten die Regierung nicht tragenden Fraktion ist die Oppositionsführerin oder der Oppositionsführer. Im Buch gefunden – Seite 331Auch die nordrheinwestfälische Bevölkerung billigte in einem Volksentscheid am 18. Juni 1950 zu 57 % die Verfassung . 24 Damit erreichte der 1945 eingeleitete Prozeß einer Rechristianisierung des Schulwesens seinen vorläufigen Höhepunkt ... (2) Die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit die gleichen Rechte und Pflichten. Volksbegehren „G9-jetzt! Artikel 49 Volksbegehren und Volksentscheid (1) Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf oder der Vorlage nach Artikel 48 innerhalb einer Frist von vier Monaten nicht zu, so sind die Vertreterinnen und Vertreter der Initiative berechtigt, die Durchführung eines Volksbegehrens zu beantragen. (2) Die Landesregierung kann für die nach Absatz 1 zulässigen Ausgaben Kredite aufnehmen, soweit der Geldbedarf des Landes nicht durch Steuern, Abgaben und sonstige Einnahmen gedeckt werden kann. 68 Absatz 1 Satz 5 LV NRW entscheidet die Landesregierung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens. Artikel 14 Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass das Land einen elektronischen Zugang zu seinen Gerichten ab dem 1. (2) Die Ausschüsse werden im Rahmen der ihnen vom Landtag erteilten Aufträge tätig. Sie hat dem Landtag und den von ihm eingesetzten Ausschüssen auf Verlangen eines Viertels der jeweils vorgesehenen Mitglieder Akten vorzulegen. Bei der Einsetzung jedes neuen Untersuchungsausschusses wechselt der Vorsitz unter den Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke. Vorläufiges Ergebnis zum Volksbegehren auf Abberufung des Landtags. (10) Der Landtag hat die Notlage unverzüglich für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. „Der 17. (2) Der Landesrechnungshof überwacht die Haushalts- und Wirtschaftsführung der kommunalen Körperschaften. Die gleiche Verpflichtung besteht gegenüber vom Ausschuss beauftragten Ausschussmitgliedern. Im Buch gefunden – Seite 88... mit einem Volksbegehren und ggf. einem anschließenden Volksentscheid nach Art. 68 der Landesverfassung NRW zu drohen, um die Abschaffung der „Doppelspitze“ und die Direktwahl des Bürgermeisters durchzusetzen. Dies ist der Fall, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und der zugeschalteten Abgeordneten feststellt, dass eine Notlage vorliegt und die Anwesenheit oder Zuschaltung durch Bild- und Tonübertragung allen Abgeordneten sowie den Mitgliedern und Beauftragten der Landesregierung ermöglicht und eine sichere elektronische Kommunikation gewährleistet ist. Im Buch gefunden – Seite 49Auch in NRW wurden Volksbegehren und -entscheid, nachdem sie bereits 1948 durch ein Gesetz eingeführt worden waren, 1950 in Artikel 2 der Verfassung an herausragender Stelle verankert. Weitere Verfassungsartikel regeln die ... Bei Volksentscheiden sehen elf Bundesländer regulär ein Zustimmungsquorum für einfache Gesetze vor, wobei die Höhe zwischen 15 % (NRW) und 33,3 % (Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern) schwankt. (1) Es wird ein Landesverfassungsgericht errichtet. Ihre Finanzierung durch das Land erfolgt in einer der Finanzierung der öffentlichen Schulen entsprechenden Höhe. (3) Kommt die Mehrheit gemäß Abs. Oktober 2021 0 51. Landesvorschriften und Landesrechtsprechung. Die Verfahren der direkten Volksgesetzgebung sind von Bundesland zu Bundesland recht unterschiedlich ausgestaltet. Wir fordern die sofortige Wiedereinführung des G9-Rahmens mit maximal 30 Wochenstunden für die gymnasiale Schulbildung. In der Regel gilt ein dreistufiges Verfahren, das sich an den Schritten Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid orientiert. Junger Landtag Baden Württemberg Landtagsquiz - Weißt du Bescheid? Er übt die gesetzgebende Gewalt aus und kontrolliert die vollziehende Gewalt. Wir helfen bei der Vorbereitung und Durchführung von Volksinitiativen und Volksbegehren. 115.000 Stimmen für mehr Artenvielfalt! (3) Beweise sind zu erheben, wenn Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die zu den Antragstellenden gehören, oder ein Fünftel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses es beantragen. (1) Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident und die Landesministerinnen und Landesminister stehen in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Wie der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern, Dr. Thomas Gößl, mitteilt, unterstützen laut vorläufigem Ergebnis 204 135 Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren auf . (1) Keine Abgeordnete und kein Abgeordneter dürfen zu irgendeiner Zeit wegen einer Abstimmung oder wegen einer Äußerung im Landtag oder in einem seiner Ausschüsse gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Landtages zur Verantwortung gezogen werden. Zur Geschichte des Landes NRW. Auf Antrag der Landesregierung oder . Die Mitglieder des Richterwahlausschusses werden vom Landtag gewählt. Eine Verfassungsänderung durch Volksentscheid bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten. (1) Alle Einnahmen und Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen des Landes müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt werden; bei Landesbetrieben und Sondervermögen des Landes brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. (2) Die Landesministerinnen und Landesminister haben nach ihrer Berufung unverzüglich vor dem Landtag den gleichen Eid zu leisten. 1. Auch alle bereits nach G8-Muster lernenden Schülerinnen und Schüler sollen wieder den G9-Rahmen wählen können. (1) Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk. Die natürlichen Grundlagen des Lebens sowie die Tiere stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung. (2) Für eine Verfassungsänderung bedarf es der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags. (5) Das Nähere regelt ein Gesetz. (1) Der Landesrechnungshof überwacht die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Kampagne für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz in NRW, Aktiv werden für faire Bürgerentscheid-Regeln vor Ort, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Direkte Demokratie vor Ort, Volksbegehren und Volksentscheid - Direkte Demokratie auf Landesebene, Informationen zu Wahlen und Wahlrecht in NRW, Informationen zu Transparenz und Informationsfreiheit in NRW, Begriffserklärungen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz, Beratung von Bürgerbegehren, Volksbegehren und Abwahlbegehren in NRW, Interner Bereich für Mitglieder von Mehr Demokratie, Vortragsangebot von Mehr Demokratie zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz, Das Social Media-Angebot von Mehr Demokratie, Links zu direkter Demokratie, Wahlrecht, Bürgerbeteiligung und Transparenz, Kurz & knapp: Informationen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz, Das mdmagazin ist die Mitgliederzeitschrift von Mehr Demokratie, Studien zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz, Stellungnahmen, Argumente und Analysen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz, Volksentscheid, Wahlrecht, Transparenz - Ziele von Mehr Demokratie, Mitgliederversammlung, Vorstand, Kuratorium und Arbeitskreise bei Mehr Demokratie, Die Mitarbeiter der Landesgeschäftstelle NRW, Praktika und Referendariate bei Mehr Demokratie. Auch alle bereits nach G8-Muster lernenden Schülerinnen und Schüler sollen wieder den G9-Rahmen wählen können. VERFASSUNG DES LANDES Nordrhein-Westfalen (Volksentscheid am 18. (2) Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, so muss innerhalb von neun Monaten über den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage ein Volksentscheid herbeigeführt werden. (4) Die Erziehungsberechtigten entscheiden, ob ihre Kinder die Schule einer nationalen Minderheit besuchen sollen. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat in Bonn unser heutiges Grundgesetz. (1) Abweichend von Artikel 61 Absatz 1 können bis 2019 Kredite aufgenommen werden. Wenn das Volksbegehren zustande gekommen ist, haben die Vertreterinnen und Vertreter der Initiative Anspruch auf Erstattung der notwendigen Kosten einer angemessenen Werbung für den Volksentscheid. 2 über das Wahlrecht findet auf das Stimmrecht entsprechende Anwendung. (3) Zur Ministerpräsidentin oder zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigt. Die Organisation der Verwaltung und die Ausgestaltung der Verwaltungsverfahren orientieren sich an den Grundsätzen der Bürgernähe, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Das Ministerium für Inneres und Kommunales bietet die komplette NRW-Landesverfassung zur Einsicht an. Im Buch gefunden – Seite 479... Faire Volksentscheide in die Verfassung ! « vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster anhängig ist und zu dessen Förderung es – wie die anderen in diesem Sammelband vereinten Gutachten - der Landesverband Mehr Demokratie in NRW e . bei kap.tv 10. Der Landtag kann einen eigenen Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage zur gleichzeitigen Abstimmung stellen. Die Obergrenze für 2011 errechnet sich, indem das strukturelle Finanzierungsdefizit des Jahres 2010 (Ausgangswert) um ein Zehntel verringert wird. Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid; Untersuchungsausschussgesetz; Bannmeilengesetz; Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen; Geschäftsordnungen der Fraktionen; Richtlinien für die Aufhebung der Immunität; Parlamentsinformationsvereinbarung; Hausordnung; Satzung des Versorgungswerks; Parlamentsspiegel (5) Der Untersuchungsbericht ist der richterlichen Erörterung entzogen. Der Richterwahlausschuss und der Landtag treffen die ihnen nach Satz 1 und 2 obliegenden Entscheidungen mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. München - Ab dem 14. Die Frist zwischen der Bekanntmachung des festgestellten Ergebnisses eines Volksbegehrens und dem Volksentscheid ist durch das Präsidium des Landtages auf bis zu zehn Monate zu verlängern, wenn dadurch der Volksentscheid gemeinsam . (2) Der Haushaltsplan ist vor Beginn des Rechnungsjahres durch ein Gesetz festzustellen. Im Buch gefunden – Seite 183In NRW wurde ein Volksbegehren zur Herabsetzung der Quoren in der Landesverfassung initiiert . ... Es scheint , dass entscheidend für die Initiierung von Volksbegehren nicht so sehr das Quorum im Volksentscheid ist , sondern die Hürde ... Im Buch gefunden – Seite 128So wurde die Verfassung von Nordrhein - Westfalen am 6. Juni 1950 mit 110 Stimmen der CDU und des Zentrums gegen 97 Stimmen der SPD , FDP und der KPD angenommen und mit derselben Mehrheit der Volksentscheid über die Verfassung mit der ... Weitere Infos Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahl, Volksbegehren und Volksentscheid. 2,15 Prozent Stimmberechtigte tragen sich in Listen ein. (1) Der Landtag und seine Ausschüsse haben das Recht und auf Antrag eines Viertels der jeweils vorgesehenen Mitglieder die Pflicht, die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Landesregierung zu verlangen. Initiiert wird es vom Bündnis „Landtag abwählen", die Partei dieBasis hat ihre Unterstützung angekündigt. Ihre Vertreterinnen und Vertreter haben das Recht auf Anhörung. Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen wurde gleichzeitig mit der Wahl des zweiten Landtages am 18. Voraussetzung ist, dass eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die mindestens 15 Prozent der Zahl . Landtag in Bayern: Volksbegehren will Parlament auflösen - das steckt dahinter. (2) Diese Verfassung verliert vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung ihre Geltung an dem Tag, an dem eine Neugliederung des Bundesgebietes in Kraft tritt. . UK: Der britische Abgeordnete David Amess von muslimischen somalischen Asylbewerber erstochen - Anti-Terror-Einheit ermittelt →. Dies gilt nicht für die Haushaltsprüfung. Im Übrigen werden die Sitze unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen verteilt; dabei ist sicherzustellen, dass die Mehrheitsverhältnisse im Untersuchungsausschuss den Mehrheitsverhältnissen im Landtag entsprechen. (2) Der Landesrechnungshof besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten und den weiteren Mitgliedern. (1) Die Gesetzentwürfe werden von der Landesregierung oder von einzelnen oder mehreren Abgeordneten oder durch Initiativen aus dem Volk eingebracht. (1) Die Landesregierung ist im Bereich der vollziehenden Gewalt oberstes Leitungs-, Entscheidungs- und Vollzugsorgan. Die Sitze werden unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen verteilt; dabei ist sicherzustellen, dass die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss den Mehrheitsverhältnissen im Landtag entsprechen. Teil Zwei . Im Buch gefunden – Seite 81Juni Verfassung für das Land Nordrhein - Westfalen . 18. Juni Volksentscheid bejaht die Verfassung . 18. Juni Zweite Landtagswahl . Die CDU erhält 36,9 % , SPD 32,3 , FDP 12,1 , Zentrum 7,5 , KPD 5,5 % der Stimmen . 5. (1) Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf oder der Vorlage nach Artikel 48 innerhalb einer Frist von vier Monaten nicht zu, so sind die Vertreterinnen und Vertreter der Initiative berechtigt, die Durchführung eines Volksbegehrens zu beantragen. (2) 1Das Volksbegehren ist von der Landesregierung unter Darlegung ihres Standpunktes unverzüglich dem Landtag zu unterbreiten. Darüber hinaus kann die Öffentlichkeit für bestimmte Verhandlungsgegenstände ausgeschlossen werden, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder schutzwürdige Interessen Einzelner dies erfordern. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. (1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. (1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Landesministerin oder des Landesministers für Finanzen. 115.000 Unterschriften für die Volksinitiative Artenvielfalt NRW. Abweichend von Artikel 58 Absatz 3 können hierzu aus der Mitte des Landtages Entwürfe zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes eingebracht werden. (2) Während einer Notlage nach Absatz 4 hat der Notausschuss als Notparlament die Stellung des Landtages und nimmt dessen Rechte wahr. (2) Die Organisation der Verwaltung sowie die Zuständigkeiten und das Verfahren werden durch Gesetz bestimmt. Artikel 19 Absatz 3 ist anzuwenden. Seine Beratungen sind nicht öffentlich. Die Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung. Das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!" wurde samt Begleitgesetz und umfassenden Maßnahmenpaket im Landtag verabschiedet: Bayern hat ab 1.08.19 ein besseres Naturschutzgesetz. (4) 1Die Verfassung kann auch durch Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens nach Artikel 68 geändert werden. Im Buch gefunden – Seite 11Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahl, Volksbegehren und Volksentscheid. Art. 3 [Funktionenordnung]. ... Verfassung und unmittelbar geltendes Landesrecht. ... (1) TB-NRW.pdf 11 02.08.2017 11:31:17 Landesverfassung ... Zur Geschichte des Landes NRW. In den Räumen des Landtages darf eine Untersuchung oder Beschlagnahme nur mit Zustimmung der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten vorgenommen werden. (1) Kann der Haushaltsplan nicht vor Beginn eines Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt werden, so ist die Landesregierung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten oder Verpflichtungen einzugehen, die nötig sind, um. 2Änderungen der Verfassung, die den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland widersprechen, sind unzulässig. Juni 1950 „Ja" zu dieser Verfassung. Artikel 29 Absatz 3 gilt entsprechend. Auch Landesparlamente können per Beschluss einen Volksentscheid auslösen (Plebiszit). Im Buch gefunden – Seite 44(Art. 28, 1 GG) Die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen enthält weitere grundsätzliche Bestimmungen für die Landtagswahlen. „Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahl, Volksbegehren und Volksentscheid“. (Art. 2 LV NRW) „(1) Der ...
Mein Kalender App Kostenlos,
Einstiegsgehalt Maschinenbau Master,
Mietvertrag Preisgebundener Wohnraum Muster,
Einnistung Schwitzen Nachts,
Roter Basilikum Kaufen,
Drogenentzug Symptome,
Aufwandsentschädigung Trainer Fußball,